Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die Wehrfähigen in Deutschland wieder systematisch erfassen – allerdings soll es vorerst bei einem freiwilligen Wehrdienst bleiben. Am Mittwoch stellte er im Verteidigungsausschuss sein neues Modell vor – er nennt es „Auswahlwehrdienst“. Die Wehrpflicht ist 2011 ausgesetzt worden, wird aber wieder eingesetzt, wenn der Bundestag einen Spannungs- und Verteidigungsfall feststellt. Deshalb will Pistorius nun zumindest erfassen lassen, wen man dann einziehen soll und Informationen zur körperlichen Fitness bekommen.
Um wieder mehr Personal zu gewinnen und die Reserve zu verjüngen und zu stärken, plant Pistorius nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ein mehrstufiges Wehrdienstmodell, das sich an dem in Schweden orientiert. Aber dort können junge Menschen auch zwangsverpflichtet werden, wenn sich nicht genug Freiwillige melden. Dem Pistorius-Plan zufolge sollen alle Männer eines Jahrgangs, der 18 Jahre alt wird, verpflichtend einen Online-Fragebogen ausfüllen, indem sie Angaben zur körperlichen Fitness machen und vor allem, ob sie überhaupt zur Bundeswehr wollen. Kanzler Olaf Scholz und führende SPD-Vertreter hatten zur Maßgabe gemacht, dass aber niemand – in Friedenszeiten – zur Bundeswehr müsse, der da nicht hin wolle.
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Verteidigungsminister Boris Pistorius will junge Menschen wieder mustern lassen, um im Ernstfall genügend Soldaten zu haben. Welche Wehrdienstmodelle jetzt diskutiert werden.
Wird der Fragebogen nicht ausgefüllt, kann ein Bußgeld drohen – wie hoch das sein soll, ist noch offen. Frauen sollen den Fragebogen auch bekommen – aber die Beantwortung soll für sie freiwillig bleiben. Man will so pro Jahrgang 700 000 junge Leute erreichen und hofft auf 400 000 Rückläufer.
Weiterentwicklung des mäßig angenommenen freiwilligen Dienstes
Von denen, die im Fragebogen ihre Bereitschaft zum Wehrdienst erklären, soll dann ein Teil zur Musterung gebeten werden. Vorgesehen ist es nach dpa-Informationen, 40 000 Kandidaten zur Musterung zu bestellen. Ist das Konzept in der Ampelkoalition mehrheitsfähig, könnten im ersten Schritt 2025 zusätzlich rund 5000 freiwillig Wehrdienstleistende ausgebildet werden, dies soll auf rund 10 000 zusätzlich Wehrdienstleistende anwachsen.
Im Prinzip ist es eine Weiterentwicklung des bisher schon bestehenden, aber nur mäßig angenommenen freiwilligen Wehrdiensts – derzeit leisten ihn rund 10 000 Menschen ab. Der Grundwehrdienst soll mindestens sechs Monate dauern; mit der Option auf eine längere Verpflichtung. Bei der früheren Wehrpflicht blieb ein bestimmter Prozentsatz danach länger bei der Truppe und verpflichtete sich als Zeit- oder Berufssoldat.
Das Ganze könnte ohne eine Grundgesetzänderung umgesetzt werden, hieß es. Für den Pistorius-Plan wäre aber eine Erweiterung des Wehrpflichtgesetzes für junge Männer nötig. Aktuell gibt es Kapazitäten für die Ausbildung von zusätzlich 5000 bis 7000 Rekruten, die aber wachsen sollen. Aber auch die Finanzierung zusätzlicher Ausbilderstellen und Personal zur Auswertung der Fragebögen ist bisher ungeklärt.
Die Union findet das Projekt „zu dünn und vage“
Nach der Präsentation der Pläne im Ausschuss reagierte die Union mit scharfer Kritik – das sei zu wenig, um die Aufwuchsfähigkeit in ernsten Zeiten zu sichern. Die CDU ist für eine Dienstpflicht für junge Leute, quasi mit einer Wahlmöglichkeit für eine Ableistung bei der Bundeswehr oder anderen zivilen Organisationen, auch um neue Nachwuchskräfte für den Zivil- und Katastrophenschutz zu gewinnen. „Das war sehr dünn und vage für ein Projekt, das der Minister seit einem Dreivierteljahr ankündigt“, sagte die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler der SZ. „Das Modell hinterlässt mehr Fragen, als dass es eine Klarheit gibt.“ Gerade auch was die Kosten betreffe. „Am Ende ist es eine Aufstockung des Freiwilligen Dienstes, was nur anders heißen soll, damit der Minister sein Gesicht nicht verliert.“
Pistorius hatte jüngst im Bundestag gesagt, in spätestens fünf Jahren, bis 2029, müsse Deutschland kriegstüchtig sein – und das Personal ist mit das größte Problem. Er verweist auf Russlands Kriegswirtschaft und Warnungen, dass Wladimir Putin auch den großen Krieg mit der Nato wagen könnte.
SPD-Chefin Esken setzt auf Freiwilligkeit
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken betonte die Bedeutung der Freiwilligkeit beim neuen Wehrdienstmodell – die Vorschläge orientieren sich weitgehend an dem, was Pistorius in Grundzügen schon im SPD-Präsidium angedeutet hatte. „Für mich ist das Erleben von Selbstbestimmung ganz entscheidend für die Akzeptanz der Demokratie“, sagte sie der Funke-Mediengruppe.
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hatte auch deutlich gemacht: „Ich glaube nicht, dass die Wehrpflicht gebraucht wird.“ Widerstand gegen einen verpflichtenden Dienst gab es auch aus der FDP, sie ist vor allem dafür, die Reserve stärker zu aktivieren.
Bundeswehrverband: Das reicht nicht
Die Zahl der Bundeswehrsoldaten soll bis 2031 auf mindestens 203 000 steigen, ist aber gerade mit 180 517 auf den niedrigsten Stand seit 2018 gesunken. Tausende Dienstposten sind unbesetzt. In der Bundeswehr gibt es Stimmen, dass im Kriegsfall mindestens 500 000 Soldaten nötig wären. Derzeit kommt man mit rund 180 000 und etwa 44 000 einsatzbereiten Reservisten noch nicht einmal auf die Hälfte. Es gibt zwar 830 000 Reservisten unter 65 Jahren, aber die Mannschaftsdienstgrade dürfen nur bis zum Alter von 45 Jahren herangezogen werden. Aber da die Wehrpflicht seit 2011 ausgesetzt ist, gibt es viel zu wenig Reservisten unter 45 Jahren.
Zudem haben die meisten seit Jahren keinen Kontakt mehr zur Bundeswehr, schon die Adressen fehlen, da die Aktenführung hierzu vernachlässigt wurde. Pistorius sagte im Ausschuss laut Teilnehmern, dass er den Aufbau von 200 000 zusätzlichen Reservisten plant. Das Gesetzgebungsverfahren zum neuen Wehrdienst soll bis Frühjahr 2025 abgeschlossen sein.
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Aus Sicht des Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, wird das Modell kaum reichen. „Die Zahl von künftig 203 300 Soldaten ist gemessen am politisch vorgegebenen Auftragsportfolio längst überholt“, sagte er der SZ. „Unsere Wehrbeauftragte hat konstatiert: Unsere Bundeswehr schrumpft und überaltert, das gilt insbesondere auch für die Reserve.“ Er fordere seit 2018 eine konzeptionelle Planung der Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr und sei froh, dass Pistorius der erste Minister sei, der das nun tatsächlich angehe. „Obwohl er damit in der Regierungskoalition wirklich keinen Blumentopf gewinnt – im Gegenteil. Dass er es dennoch macht, liegt meines Erachtens daran, dass er sich nahezu täglich mit dem menschenverachtenden, imperialistischen Angriffskrieg Putins in der Ukraine auseinandersetzt.“ Er wisse, dass es gerade jetzt auf jedes Jahr ankomme, die bisherige Weltordnung erodiere. „Die Folge ist weltweit eine Zunahme der Kriege und Konflikte.“
